Dass die AfD sich auch in Paderborn in Richtung des völkischen Flügels entwickeln würde, zeigte sich spätestens nach dem Höcke-Besuch 2016 [1]. Inzwischen sitzt sie seit über einem Jahr auch im Stadtrat und sucht über den nationalistischen, frauenfeindlichen und rassistischen Grundkonsens der AfD hinaus, immer wieder die Nähe zu offenen Faschist*innen und völkischen Erzählungen.
Die AfD Paderborn und ihre „Flügel“-Kämpfe
Eskaliert ist der Machtkampf zwischen dem nationalen Parteiflügel, vor allem vertreten durch den damaligen KV-Vorsitzenden Günther Koch, und dem völkischen Flügel um die Vormachtstellung im KV im Jahr 2017. Am Ende setze sich der Flügel durch und dessen Vertreter Karl-Heinz Tegethoff wurde KV-Vorsitzender [2-3]. Tegethoff ist auch 2021 noch Vorsitzender und sitzt für die AfD im Kreistag Paderborn. Tegethoff hat seine Vorstellung einer „ethnisch reinen“ Nation wohl am besten mit folgender Aussage zusammengefasst: „Nation ist für mich die Homogenität einer Gesellschaft als Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie“ [3] und hat, wie diese Plattform erst vor wenigen Tagen berichtete, keine Scheu vor Reichsbürger*innenpositionen.
Bei den Kommunalwahlen 2020 trat die AfD mit Marvin Weber zur Bürgermeister*innenwahl an. Weber wohnte anscheinend bis vor Kurzem in der Winfriedstraße, lebt inzwischen aber am Liboriberg 27 im obersten Stockwerk. Die Paderborner AfD schaffte es auch mit 5% und drei Ratsherren, inklusive Weber, in den Stadtrat einzuziehen. Seitdem versucht die Fraktion der AfD im Stadtrat ihre nationale Politik auch lokal umzusetzen. In Ihrem Wahlprogramm lehnen sie u. a. den Bau von Moscheen in Paderborn ab, schwafeln von No-Go-Areas in Paderborn, leugnen den Klimawandel und fordern unter Nutzung des strukturell antisemitischen Bildes des „Heuschreckenkartells“ [4-5] die Energiewende sofort zu stoppen.
Die AfD Paderborn und ihre Verbindungen zur übrigen extremen Rechten
Karl-Heinz Tegethoffs Sohn Matthias, der ebenfalls für die AfD im Kreistag sitzt, trägt ein Nebenprojekt des Kreisverbandes – den Alternativen Kulturkongress. Durch die Rednerliste verdeutlicht sich die Nähe des Kreisverbandes zum Ethno-Nationalismus. Auf ihren Veranstaltungen treten neben prominenten Vertretern des Flügels wie Höcke, Mandic und Kalbitz auch der rechte Influencer Tim Kellner und ein Sprecher von Matteo Salvini (Lega Nord) auf [6].
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Schon früh gab es Verbindungen der Jungen Alternativen (JA) Paderborn mit der Identitären Bewegung (IB). Zu den Gründungsmitgliedern gehörten neben oben erwähnten Matthias Tegethoff unter anderem Größen der IB wie Martin Küsterarend und Davy Mühlenbein [7-8]. Die Junge Alternative – auch die in Paderborn – distanzierte sich im Laufe der Jahre immer wieder von der IB, die Kontakte sind allerdings nie abgerissen. Bundesvorstandsmitglied der Jungen Alternativen Nils Hartwig ist selbst bei der Identitären Bewegung aktiv gewesen [9] und war auch in Aktionen der JA Paderborn involviert, unter anderem bei einer Banneraktion im März dieses Jahres vor der CDU-Zentrale Paderborn. Hartwig ist auch Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Nibelungen aus Bielefeld [10-11]. Verbindungen zu den Nibelungen hat auch Bielefelder JA-Aktivist Jonas Vriesen, der immer wieder bei Aktionen der AfD und JA in Paderborn unterstützt. Mit diesen Verbindungen geht Vriesen auch sehr offen um und gratuliert den Nibelungen schon mal auf Facebook zum Geburtstag [11].
Die AfD Paderborn und die „Patrioten Paderborn“
Wie diese Plattform bereits berichtete, dient die Telegram-Gruppe „Patrioten Paderborn“ als Vernetzungspunkt verschiedener Akteuer*innen der extremen Rechten im Raum Paderborn. Darunter war unter anderem oben erwähnter Küsterarend, der sie jedoch direkt im Anschluss an die Veröffentlichung auf dieser Plattform verließ. Marvin Weber nutzte die Gruppe vor allem als Werbeplattform für seine eigenen Auftritte und Inhalte, trat dann aber aus, weil eine seiner Aktionen selbst dort als zu rassistisch angeprangert wurde. Weber war nicht das einziges AfD-Mitglied in der Gruppe. Dort anzutreffen ist auch Julian Hermneuwöhner, der die Gruppe vor allem nutzt um die Mitglieder von der Wahl der AfD zu überzeugen und Treffen zu organisieren. Hermneuwöhner wohnt in Büren und studierte nach eigenen Angaben an der Uni Paderborn Informatik. Innerhalb der lokalen AfD und JA hat er verschiedene Ämter und Funktionen und arbeitete darüber hinaus für den AfD-Landtagsabgeordneten Christian Loose. Er ist regelmäßig bei Veranstaltungen und Aktionen zugegen, unter anderem auch bei der bereits erwähnten Banneraktion der JA.
Die AfD Paderborn und die lokale Corona-Leugner*innenszene
Die gesamte Pandemie über versuchte die AfD in Paderborn offensichtlich, Coronaleugner*innen als Wähler*innen zu gewinnen. In Social-Media-Posts aber auch bei Plakaten und Reden auf Veranstaltungen griffen AfD und JA immer wieder Verschwörungserzählungen der Corona-Leugner*innen auf. Am 01.05.2021 veranstaltete die Paderborner AfD beispielsweise eine Kundgebung zu dem Thema vor dem Paderborner Rathaus. Schon im Veranstaltungsaufruf wurden massive Grundrechtseinschränkungen und eine angebliche „Lockdown-Tyrannei“ herbeifantasiert. Neben Marvin Weber traten Rüdiger Lucassen und Markus Wagner, sowie Elia Siervers und Nils Hartwig ans Redner*innenpult.
Darüber hinaus sind auch einige Mitglieder des AfD KV Paderborn selbst in der Paderborner Coronaleugner*innenszene aktiv. Siegfried Meier (Beisitzer im Vorstand der AfD Salzkotten), Reimund Ruhe (Listenplatz 5 bei der Kommunalwahl 2020) und Roswitha Tegethoff sind beispielsweise in der Telegram-Gruppe „Querdenken Paderborn“. Siegfried Meier und Reimund Ruhe luden außerdem Demostreams der Coronaleugner*innen-Gruppe „Grundrechte Paderborn“ und Vlogs über die „Merkeldiktatur“ auf ihren Kanälen bei diversen Videoportalen hoch [11]. Auf einigen dieser gefilmten Demonstrationen sind unter anderem die bekannten Antisemit*innen und HDJ-Aktivist*innen Gerd und Anna-Maria Ulrich sowie Burkhart Weecke (stellvertretender Vorsitzender des rechtsextremen Thule–Seminars), gegen den gerade eine Anzeige wegen Volksverhetzung läuft, zu sehen [12-15].
Höcke-Kundgebung am 15.09.2021
Bei der AfD-Kundgebung vom 15.09.2021 auf dem Paderborner Marktplatz traten die oben beschriebenen Verbindungen deutlich zu Tage. Nicht nur bezeugt die erneute Einladung Höckes ihre Position zum ethnonationalistischen Flügel der AfD, auch das Publikum verdeutlicht die tiefe Vernetzung in andere Teile der extremen Rechten. Unter den Teilnehmer*innen waren unter anderem die oben erwähnten Burkhart Weecke, Martin Küsterarend und Nils Hartwig. Weber und Höcke machten sogar ein Foto gemeinsam mit IB-Kader Küsterarend, das Weber im Anschluss an die Veranstaltung in einer Instagram-Story teilte. Am Rande der Demo wurde auch DIE LINKE-Kandidatin Martina Schu von einem Teilnehmer der Kundgebung angegriffen. Das sagt bereits alles Notwendige über den Charakter des Paderborner AfD-Kreisverbandes. Wir möchten an dieser Stelle Martina Schu unsere Solidarität aussprechen und wünschen ihr gute Genesung!
