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Wer die Wehrmacht nicht ehrt, ist des Friedens nicht wert

Zwei in der Stadt bekannte Paderborner Denkmäler, der Infanterist und das Husarendenkmal, sind seit einigen Wochen in den Lokalnachrichten. Am 6.5.2024 sollten beide im Rahmen einer Umgestaltung der Paderwiesen abgebaut und anschließend *umgezogen* werden. Der Abbau des Infanteristen gelang erfolgreich, der Husar fiel dagegen auseinander und zerbarst auf dem Boden. Der Vorfall löste eine seitdem tobende Debatte in Lokalmedien und -politik sowie Teilen der Paderborner Zivilgesellschaft aus, die wohl recht gut den Stand des bundesdeutschen Gedenkens von Holocaust und Zweitem Weltkrieg zeigt.


Deutschland gibt sich gerne geläutert und behauptet aus seiner Vergangenheit gelernt zu haben. Es nutzt genau diese vorgeblich Läuterung auch, um seinen Anspruch an die Welt zu formulieren, wieder als normale Nation anerkannt zu werden. Bisweilen führt das Ganze sogar zu solchen absurden Behauptungen, wie dass Deutsche eine Art natürliche Expertise im Bereich Antisemitismus hätten oder dass „[g]erade für uns Deutsche […] jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich“ [0] sei, also insbesondere die Nachfahr*innen der TäterInnen unter Holocaustrelativierung leiden würden. In einem solch geläuterten Land würde man erwarten, gibt es keinerlei offizielles oder auch nur semi-offzielles Gedenken zum Holocaust, das diesen selbst leugnet oder relativiert. Sowohl die Debatte als auch die Denkmäler, die sie ausgelöst haben, belehren geneigte Leser*innen leider eines Besseren. In diesem Beitrag soll im Folgenden auf beides eingegangen werden. Um ein umfassenderes Bild der Paderborner Gedenkkultur um den Zweiten Weltkrieg zu geben, wird zunächst zusätzlich ein Blick auf die anderen geschichtsrevisionistischen Denkmäler in der Stadt geworfen.

Denkmäler zu Ehren von Wehrmachtsoldaten
Das von der Stadt am stärksten in eigene Veranstaltungen eingebundene Denkmal ist das in Foto 1 in der Fotogalerie zu sehende Ehrenmal am Busdorfwall. Es wurde 1953 nach einem Entwurf des Paderborner Künstlers Josef Rikus gebaut und sollte als „Ehrenmal für all die Gefallenen und Toten der Stadt Paderborn, Soldaten wie Zivilisten, Männer wie Frauen“ dienen [1]. Diesem schon von der Zielrichtung einseitigen Zweck ist man mit der Inschrift „Uns mahnen 827 Opfer des Bombenkrieges 1940 – 1945 | Die Gefallenen unserer Stadt und der Paderborner Regimenter 1914 – 1918 + 1939 – 1945“ auch vollends gerecht geworden. In der ersten Hälfte der Inschrift wird salopp von einem „Bombenkrieg“ gesprochen, dem ab dem Jahr 1940 Paderborner*Innen zum Opfer fielen. Damit wird nicht nur nicht verschwiegen, dass Nazideutschland den Krieg ein Jahr zuvor begann, um eigenes Territorium auszuweiten und später Millionen von Menschen in Osteuropa industriell organisiert zu ermorden und dass diese Bomben von jenen kamen, die sich gegen die Angriffe Deutschlands verteidigen mussten. Der Krieg wird auf diese Weise auch zu einem Krieg unter vielen gemacht, bei dem man nur der eigenen Opfer gedenkt. In der Zweiten Hälfte der Inschrift wird außerdem auch explizit deutscher Regimenter im Zweiten Weltkrieg gedacht, also Wehrmachtsoldaten, die den Krieg im Namen Nazideutschlands führten.

Rikus-Denkmal am Busdorfwall

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Bild 1 von 7

Von einem Land, das jegliche Holocaustrelativierung unerträglich findet, würde man wohl erwarten, dass dieses Denkmal abgerissen, oder zumindest umgearbeitet werden würde. In Paderborn ist aber das Gegenteil der Fall: Jedes Jahr am 27. März veranstaltet die Stadt dort eine „Gedenkstunde“ [2], die auch genutzt wird, Shoa und Zweiten Weltkrieg in einen allgemeinen Kontext von Krieg und Gewalt zu stellen. Selbst wenn die Taten Nazideutschlands genannt werden, werden sie immer in eine Reihe mit anderen Konflikten gestellt. Dabei halten auch offizielle Vertreter*innen der Stadt Redebeiträge, die Bezüge zu aktuellen Kriegen, wie in der Ukraine, herstellen [3]. Was die Inschrift des Denkmals ausdrücklich macht, gelingt diesen „Gedenkveranstaltungen“ subtiler: Sie erlauben sich selbst auch als Opfer von Krieg und Gewalt zu sehen, verschweigen dazu die deutsche Rolle und verharmlosen schlussendlich Nazideutschland. Erst vor wenigen Wochen wurde sogar die Schrifttafel restauriert, weil die Inschrift nur noch schwer zu lesen war [4].


Nur wenige Meter entfernt vom Denkmal am Busdorfwall steht ein weiteres, direkt am Parkplatz des Ostfriedhofs Paderborn. Dieses quaderförmige Ehrenmal hat wie auf den Fotos 2 und 3  der Fotogalerie zu sehen auf allen vier Seiten Inschriften. Straßenseitig steht „Die Paderborner Panzer-Regimenter R11 A65 R27„, zur Friedhof gewandten Seite ist wiederum „Unseren Kameraden 1939 – 1945“ und darunter ein eisernes Kreuz zu sehen. An den kurzen Seiten werden „Panzer-Regiment II, Panzer-Abteilung 65 1939 Polen, 1940 Frankreich, 1941 – 1945 Ostfeldzug“ und „Panzer-Regiment 27 1941-1945 Ostfeldzug“ aufgeführt. Das Ehrenmal ehrt also auch Panzer-Regimentern Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg. Es wird sogar explizit erwähnt, dass diese am sogenannten „Ostfeldzug“ beteiligt waren, also dem Angriff Nazideutschlands auf die Sowjetunion, bei dem die Wehrmacht mehrere zehn Millionen Einwohner*innen der Sowjetunion ermordete.

An geschichtsrevisionistischen Denkmälern mit Bezug zu beiden Weltkriegen ist Paderborn allgemein nicht arm. Es ließen sich noch eine ganze Reihe von weiteren Beispielen finden, unter anderem der Sarkophag am Westfriedhof (Bild 4), an dem auch die lokale AfD Gedenkkränze niederlegt, oder das Denkmal auf dem Schützenhof (Bild 5), auf dem „Unseren Toten beider Weltkriege zum Gedenken PBSV 1831“ zu lesen ist. Im Rest dieses Beitrags soll sich aber auf die zwei aktuell in den Medien befindlichen Denkmäler konzentriert werden. Das sind der Infanterist und das Husaren-Denkmal an den Paderwiesen.


Reservistenvereine zu Ehren von Wehrmachtsoldaten, die nur die Befehle ihrer Regierung befolgten
Auf Foto 6 in der Fotogalerie ist der Infanterist zu sehen. Dieser wurde ursprünglich 1934 an der Heiersburg aufgestellt und diente der Ehrung des Paderborner 158ten Regiments, das im ersten Weltkrieg auf Seiten des deutschen Kaiserreichs kämpfte. Insgesamt 3316 Regiments-Angehörige wurden im ersten Weltkrieg getötet. Zu ihren Ehren kämpften (nicht nur) die Überlebenden des Regiments für den Infanteristen als Denkmal. Der Infanterist stand auf einem würfelförmigen Sockel, in dessen vier Seiten verschiedene Inschriften eingefügt waren. Auf der Vorderseite ist ein eisernes Kreuz zu sehen, begleitet von der Aussage „Unseren Gefallen zu Ehren den Leben„. Auf den anderen drei Seiten war Folgendes zu lesen: „Wir Toten fordern als unser Recht die gleiche Treue vom lebenden Geschlecht„, „1897 R158 1918 | 3316 Kameraden starben 1914 – 1918 den Heldentod“, „1921 R18 1945 | Ihren im Weltkriege 1939 – 1945 Gefallenen Kameraden“ und ein weiteres eisernes Kreuz.  Die Geschichte des Ehrenmals begann, wie ausgeführt, bereits als Verherrlichung des Krieges, indem den Gefallenen für ihren „Heldentod“ gedankt wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Inschrift jedoch erweitert, um auch hier Paderborner Wehrmachtsoldaten zu gedenken.


Zu guter Letzt sei auf das Husarendenkmal eingegangen, das in Bild 7 der Galerie zu sehen ist. Das Ehrenmal, das 1925 errichtet wurde, sollte ursprünglich das in Paderborn stationierte Husaren-Regiment Nr. 8 ehren, das auch im ersten Weltkrieg für das deutsche Kaiserreich kämpfte. Dies geht aus einem Teil der Sockel-Inschrift hervor: „Dem ruhmvollen Gedenken der für Volk und Vaterland Gefallenen | 32 Offiziere – 383 Unteroffiziere und Husaren des 1. Westfälischen Husaren-Regiments Nr 8. Weltkrieg 1914 – 1918 Paderborn„. Auch diese Inschrift wurde nach dem Zweiten Weltkrieg ergänzt: „Kameraden vom Traditionsregiment Dem Rhein-westfälischen Kavallerieregiment NR15 Weltkrieg 1939 – 1945 Neuhaus„. Das Husarendenkmal ist damit also ein weiteres Denkmal, das ganz ausdrücklich Wehrmachtsoldaten Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg gedenkt.

Diese beiden Ehrenmale für u.a. Wehrmachtsoldaten wollte die Stadt also umziehen lassen mit dem erfreulichen Ergebnis, dass zumindest der Abbau des Husarendenkmals misslang. Kurz nach dem Vorfall rief die Reservistenkameradschaft Paderborn zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung auf [5]. Die Redebeiträge der Anwesenden sollten auch die*den Letzte*n dazu bringen die Erzählung eines aufgeklärten Deutschlands in Frage zu stellen, welches aus der Vergangenheit gelernt habe. Der Veranstaltung gelang ebenfalls zu zeigen, dass keine Anonymität notwendig ist, um derartig geschichtsrevisionistisch Aussagen zu tätigen, denn alle Redenden stellten sich mit Name und Funktion vor.


Gleich zu Beginn behauptet Ralf Hengsbach (Ortsheimatpfleger in Mantinghausen) „Paderborn hat Historie verloren“ durch den Abriss der beiden Denkmäler, um anschließend zu fordern, die „Denkmäler haben ein bisschen Respekt verdient. Gerade bei der Thematik, wenn man die Geschichte so n bisschen kennt, sollte man wirklich respektvoll mit der Sache umgehen.“ Direkt danach konkretisiert er die Forderung, die Denkmäler – „zum Beispiel auch das [oben beschriebene] Denkmal am Ostfriedhof vom Panzerregiment 11“ – sollten unter Denkmalschutz  gestellt werden, und kündigt an, das Thema „in den nächsten Tagen mit dem Landrat“ zu besprechen.

Im Anschluss und unter großem Applaus verlangt Andreas Flege (Bezirksverbandsvorsitzender der Kameradschaft ehemaliger Soldaten Paderborn-Büren und Umgebung) den Wiederaufbau der Denkmäler. Damit solle eine „vernünftige Würdigung unserer aktiven und ehemaligen Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr hier aus dem Kreis Paderborn“ erreicht werden. Wie Ehrenmale für Wehrmachtsoldaten Bundeswehrsoldaten würdigen sollen, lässt Flege offen. Es wird aber auch so deutlich, dass eine Kontinuität zwischen Wehrmacht und Bundeswehr gesehen wird. Diese Kontinuität scheint Ausgangspunkt positiver Identifikation zu sein und nicht etwa Ausgangspunkt kritischer Analyse. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung schließen sich dann sogar alle Redner*innen der Forderung Fleges an, so auch CDU-Ratsherr Georg Ortwein, der „einen ehrwürdigen Platz in der Stadt Paderborn“ für die beiden Denkmäler einfordert. Ein Denkmal für Wehrmachtsoldaten nicht wieder aufzubauen halte er für „eine Schmach und unterste Schublade“. 


Die Verbindungen der Denkmäler zum Nationalsozialismus scheinen den meisten Anwesenden bewusst zu sein, sie werden aber konsequent herunter gespielt oder sogar geleugnet. Ein anwesender britischer Berufssoldat z. B. befindet historisch etwas optimistisch „these two monuments had nothing to do with national socialism“ (zu Deutsch: „diese beiden Denkmäler hatten nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun“). Die Wehrmachtsoldaten hätten gekämpft für etwas, das sie für richtig hielten, „weil ihre Regierung zu der Zeit das gesagt hat, dass das richtig war.“ Rolf Zubler (Landesvorsitzender des Reservistenverbandes und bis 2022 langjähriges FDP-Mitglied und Ratsherr) stimmt dem zu, „denn der Paderborner Soldat hat sich nicht mit dem französischen oder dem russischen Soldaten gestritten, sondern er hat seinen Auftrag getan“. Die freischaffende Künstlerin Claudia Cremer-Robelski schließt sich auch an und  sagt „Das war ein Mahnmal in Gedenken an Soldaten, die in den Krieg geschickt wurden von der Regierung. Die wussten nicht, was sie zu tun haben. Die haben einfach gehorcht und sind in den Tod gegangen. Die sind für ihr Vaterland gestorben und so ein Monument zu zerstören geht gar nicht!“ 

In die Diskussion mischt sich irgendwann auch die Amtsleiterin im Amt für Umweltschutz und Grünflächen Jessica Schütte ein. Sie liefert die Begründung für die Einlagerung der Denkmäler seitens der Stadt, die auf den Paderwiesen einen Kinderspielplatz bauen will: „[Wir] kamen [im zuständigen Ausschuss] zu dem Ergebnis, dass sich natürlich dieses Thema Kinderspiel und Ehrenmale nicht so astrein verträgt.“ Diese Aussage entfacht einen Sturm der Entrüstung seitens des Publikums. „Dieses Statement, was Sie gerade von sich gelassen haben, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Soldaten, für jeden Ehemaligen.“ befindet Marcus Lüge vom Zusammenschluss von Motorradfahrenden ehemaligen Einsatzsoldaten, gefolgt von großem Applaus und einem „Jawoll“-Ruf. Thomas Adloff (Ehemaliger E15er, ROA & Ehemaliger Präsident des Kreissportbundes Paderborn) bläst ins gleiche Horn: „Heute zu sagen, dass Kinder bei solchen Denkmälern, die Gefallenen zu Ehren geschaffen wurden, nichts zu suchen haben, ist schon eine Unverschämtheit.“ Es gäbe an dem Verhalten der Stadt sicherlich einiges zu kritisieren, vor allem ausgehend von der Frage, wieso Ehrenmale für Wehrmachtsoldaten überhaupt so lange im Stadtbild geduldet wurden – oder wieso geplant ist, sie wieder aufzubauen. Daran stören sich die Anwesenden allerdings nicht. Sie empfinden den Umzug zweier Ehrenmale für Wehrmachtsoldaten als Schlag ins Gesicht für sich selbst und als Unverschämtheit.


Eine weitere Person, die sich als aktiver Reserveoffizier vorstellt, trägt die Sorge vor, „dass das [Ehrenmal] nicht in irgendeiner Schmuddelecke verschwindet, sei es an einem Friedhof in irgendeiner Ecke“. Auch er pflichtet den Aussagen über Wehrmachtsoldaten seiner Vorredner*innen bei: „Das waren alles keine Waisenknaben. Wir können aber auch kein Pauschalurteil fällen, dass alle Verbrecher waren.“ Der ehemalige AfD-Kandidat Maximilian Krah geriet vor Kurzem in Schwierigkeiten, als er eine sehr ähnliche Aussage über Angehörige der SS machte. Seine Aussage sorgte am Ende sogar dafür, dass andere rechtsextreme Parteien im EU-Parlament die Zusammenarbeit mit der AfD aufkündigten [6]. In Paderborn kann so eine Aussage über Wehrmachtsoldaten allerdings offenbar ohne Widerspruch geäußert werden. Zum Schluss der Veranstaltung greift der Moderator Lukas Dalhoff (Kassenwart Reservistenkameradschaft Paderborn) die vorhergehende Aussage über einen neuen Ort für das Ehrenmal auf: „Um gewissen politischen Strömungen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die davon sprechen, es zu verstecken auf Friedhöfen oder dergleichen, sollte man einen sehr prominenten Platz im Paderborner Stadtgeschehen dafür finden.“ Man hätte jetzt vermuten können, Dalhoff möchte vor der Extremen Rechten warnen, die die Debatte um das Denkmal für Geschichtsrevisionismus nutzen könnte. Wie es die AfD tatsächlich auch tut [7]. Stattdessen wird gewarnt vor Bestrebungen Ehrenmale für Wehrmachtsoldaten nicht wieder aufzubauen.


Deutsche Gedenkkultur zu Ehren von Wehrmachtsoldaten?
Die Beiträge der Anwesenden bei der Veranstaltungen mögen auf den ersten Blick erschrecken. So richtig überraschen tun sie aber natürlich nicht. Am ehesten kann wahrscheinlich auch die erfahrensten Veteran*innen deutscher Gedenkdiskurse überraschen, mit welcher Offenheit die Teilnehmenden sich mit der Tradition Wehrmacht identifizieren. Man könnte meinen, die Wehrmachtausstellungen [8, 9] hätten nie stattgefunden, die unzählbaren Verbrechen der Wehrmacht wären nie dokumentiert worden [10-12].  Am Ende ist aber das nur folgerichtig, wie auch der Blick auf den Rest der Paderborner Gedenkkultur um den Zweiten Weltkrieg und die Shoa zu Beginn dieses Beitrags zeigt. Paderborner und auch bundesdeutsche Gedenkkultur drehen sich nicht erst seit Kurzem vor allem um sich und das alle Ozeane dieser Welt füllende Mitleid mit sich selbst. Diese Form des Geschichtsrevisionismus fing direkt nach Ende des Krieges mit ausdrücklicher Schuldabwehr und der nie durchgeführten Entnazifizierung staatlicher Institutionen an. Es setzte sich fort in Behauptungen von den Deutschen als Hitlers ersten Opfern und den alle Jahre wieder aufkommenden Schlussstrichdiskussionen. Und es findet in der bereits oben zitierten Aussage des aktuellen Bundeskanzlers, besonders Deutsche leideten unter Holocaustrelativierung, nur ihren aktuellen Ausdruck. Inzwischen feiert sich nämlich vor allem gerne als Aufarbeitungsweltmeister. Diese Erkenntnis ist daher natürlich nicht neu: alles tatsächliche Gedenken wurde immer gegen die deutsche Dominanzgesellschaft entwickelt und erkämpft. Erst sobald Deutschland es sich zu seiner eigenen „Wiedergutwerdung“ [13] ausnutzen konnte, wurde sich dieses Gedenken einverleibt und offiziell gemacht. Erinnerung an den Holocaust und die Taten der Deutschen und ein Gedenken der Opfer täten dieser Gesellschaft wahrlich gut, Ehrenmale für tote Wehrmachtsoldaten tragen aber nicht dazu bei.

P.S.: Um den Beitrag zumindest etwas versöhnlich abzuschließen, hier noch ein Blick auf die stark verschönerte Paderwiesen.

paderwiesen

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Bild 1 von 1

Quellen:

[0] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abbas-107.html

[1] https://www.derdom.de/archivierte-beitraege/mahnmal-fuer-die-stadt-paderborn-frieden-wuenschen-wir-alle/

[2] https://mein-digiport.de/suche/-/vr-bis-detail/dienstleistung/20063/show

[3] https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-paderborn/paderborn/gedenken-an-die-bombardierung-paderborns-vor-77-jahren-2549838?npg=

[4] https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/23871803_Nach-Graffitti-Attacken-ist-das-Mahnmal-am-Paderborner-Busdorfwall-restauriert.html

[5] https://www.facebook.com/reservistenkameradschaft.paderborn.7/posts/pfbid03yvsb2tqmupqYEsQUh9WNWyAN1DBGkfebXMYnvPG2RaDD7Y5kuCjc4MNLKqrF4aYl?locale=de_DE

[6] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/eklat-um-ss-aeusserungen-von-maximilian-krah-le-pen-bricht-mit-der-afd/

[7] https://anonym.to/?https://afd-fraktion-paderborn.de/2024/05/zerstoerung-des-husarendenkmals-angebliches-versehen/

[8] https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Wehrmachtsausstellung-loest-1995-Proteste-aus,wehrmachtsausstellung100.html

[9] https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wehrmachtsausstellung&oldid=244747251

[10] https://www.hamburger-edition.de/buecher-e-books/artikel-detail/verbrechen-der-wehrmacht/d/2682/

[11] https://www.nsdoku.de/lexikon/artikel/kriegsverbrechen-wehrmachtsverbrechen-465

[12] https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Verbrechen_der_Wehrmacht&oldid=245660413

[13] https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/gegen-den-schlussstrich/

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Extreme Rechte auf den Demonstrationen der Corona-Leugner*innen in Paderborn

Update:
Wir möchten die Berichterstattung seitens des Westfalenblatts zu unten stehendem Text wie folgt ergänzen:
1. Wir freuen uns zunächst einmal, dass die Lokalpresse das Thema jetzt auch aufgreift und auch, dass wir dazu beitragen konnten.
2. Die Einordnung der von Grundrechte Paderborn und anderen Querdenken-nahen Gruppen organisierten Demonstrationen als „Gegner der Corona-Politik der Bundesregierung“ ist gänzlich falsch und unzureichend. Die Proteste fußen auf der Leugnung der Pandemie, einem Weltverschwörungsglauben, Antisemitismus und der offenen Gleichgültigkeit bis Verachtung „Schwacher“ (wie vorerkrankter oder armer Menschen). Zahllose Kritiker*innen der deutschen Corona-Politik rufen genau aus diesen Gründen nicht dazu auf, sich diesen Demonstrationen anzuschließen.
3. Wir haben nicht behauptet, AfD und Junge Alternative würden die Demonstrationen mitorganisieren. Der Beitrag weist mit Quellenangabe darauf hin, dass sie in entsprechenden Telegram-Gruppen vertreten sind.
4. Selbst wenn wir diese Behauptung aufgestellt hätten, ist uns schleierhaft, wieso die Meinung eines Faschisten eingeholt und ihm darüber hinaus eine Plattform gegeben wird, seine reaktionären Ansichten zu verbreiten.
5. Wir haben auch nicht behauptet, alle an den Demonstrationen Teilnehmenden seien aktiv in der rechten Szene. Der Beitrag belegt anhand von Screenshots öffentlicher Telegram-Gruppen und Aufnahmen von Demonstrationen, dass a) Vetreter rechter Szenen von Anfang an offen an den Veranstaltungen teilgenommen haben und akzeptiert wurden, b) es grundlegende Überschneidungen im Weltbild zwischen diesen Vertretern und dem Rest der Proteste gibt und c) Teile der Corona-Leugner_innen sich explizit mit dem Kauf von Waffen beschäftigen.
6. Wir würden ebenfalls begrüßen, wenn auch bürgerliche Journalist*innen sich ein differenziertes Bild rechter Ideologien, Szenen und Strategien zulegen würden. Festzustellen, dass die Corona-Proteste grundlegende ideologische Überschneidungen mit der Extremen Rechten haben (wie Weltverschwörungsideologien, daraus resultierender Antisemitismus oder die Verachtung „Schwacher“), ist etwas anderes als ihnen zu unterstellen, in einer rechten Szene aktiv zu sein. Wenn solche grundlegendenen Überschneidungen vorhanden sind und extrem rechte Akteur*innen wie Weber oder Tim K. sich offen in die Demonstrationen einreihen, kann eben auch nicht mehr von sich untermischen die Rede sein. In Kurzfassung: Der Beitrag zeigt, dass die Teilnehmerin einer anderen Querdenken-Demonstration auch die Paderborner Demonstrationen sehr gut zusammenfasst.
7. Tim K. ist nicht mutmaßlich ein Rassist.
 
 
 
Durch die enormen Mobilisierungserfolge der Corona-Leugner*innen sind diese wieder vermehrt Teil der öffentlichen Debatte geworden. Auf den letzten großen Paderborner Demonstrationen waren wieder verschiedene Akteur*innen der Extremen Rechten anwesend. Neben der in der Lokalpresse aufgegriffenen Teilnahme von Timm „Tim K.“ Kellner liefen beim Aufmarsch am 10.01.2022 auch eine Gruppe von etwa zehn Personen der „Domstädter“ – rechte Hooligans des SC Paderborn – mit. Diese Auftritte reihen sich in eine bundesweit zu sehende Entwicklung ein, in der rechte Hooligans teilnehmen und sich im Falle eine Eskalation mit der Polizei als Speerspitze profilieren¹.
 
Um solche Entwicklungen zu erklären, wird häufig das Narrativ des „sich untermischen“ oder „unterwandern“ der Proteste durch die Extreme Rechte bemüht. In Paderborn sind jedoch faschistische Gruppen und Personen seit Beginn fester Bestandteil der Demonstrationen. Die lokale Junge Alternative und AfD² nehmen schon seit zwei Jahren regelmäßig an den Demonstrationen teil und sind in den organisierenden Telegram-Gruppen vertreten³. Mehrmals waren Gerd und Anna-Maria Ulrich, die Teil der verbotenen HDJ waren, bei  den Kundgebungen der Paderborner Corona-Leugner*innen anwesend⁴. Sie haben Kontakte zu Teilen des Organisationskreis, mit denen zusammen sie eine Schilder-Aktion an einer Landstraße durchführten. Ebenfalls besuchte der Vorsitzende des Thule-Seminars Burkhart Weecke die Demonstrationen.
 
Auch bezogen auf ihr Weltbild gab es von Anfang an Überschneidungen zwischen extremer Rechter und den Corona-Protesten. Seit Beginn teilten Organisator*innen und Teilnehmende der Corona-Proteste strukturell und offen antisemitische Inhalte. Das ist auch nicht verwunderlich, ist doch die Erzählung der Coranaleugner*innen von der großen Corona-Verschwörung selbst schon antisemitisch⁵. Die Narrative von der „Verschwörung einer globalen Elite“ sind dabei aus alten antisemitischen Verschwörungserzählungen wie den sogenannten Protokollen der Weisen von Zion oder der Brunnenvergiftererzählung übernommen. Auch die prinzipielle Ablehnung der sogenannten Schulmedizin spricht die ethnonationalistische Szene an, was sich auch in der Teilnahme der oben genannten Familie Ulrich und Burkhart Weeckes an den Demonstrationen widerspiegelt. Besonders abstoßend ist in diesem Kontext auch, dass einige Teilnehmende ihre Situation als Ungeimpfte in der Pandemie mit der Situation von verfolgten Gruppen im Nationalsozialismus vergleichen. Darüber hinaus teilen sowohl der Organisationskreis als auch die Teilnehmenden um Grundrechte Paderborn in diversen Telegram-Gruppen offen antisemitische Inhalte, von juden*jüdinnenfeindlichen Verschwörungstheorien um den Ukraine-Konflikt bis hin zur Shoa-Leugnung. Selbst die Shoa-Leugnerin Ursula Haverbeck wird in diesen Gruppen ohne große Kritik verbreitet.
 
Auch in Paderborn kann daher kaum von Unterwanderung die Rede sein. Wie schon in einem früheren auf dieser Plattform erschienenen Beitrag zu lesen war, sind die Corona-Proteste Teil der Extremen Rechten, nicht von ihr unterwandert.  Umso besorgniserregender ist dann, dass in den Kanälen von Grundrechte Paderborn inzwischen auch Hinweise zu anderen Kanälen geteilt werden, in denen Tipps zur Bewaffnung, vor allem mit Armbrüsten, gegeben wird. In Anbetracht dessen klafft eine gewaltige Lücke zwischen der Gefahr der Corona-Leugner*innen und dem laschen zivilgesellschaftlichen Umgang mit ihren wöchentlichen Aufmärschen.
 
 
Quellen:
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Die AfD Paderborn, AfD-MdB Udo Hemmelgarn und der Antisemitismus – Oder: Was AfD-Vertreter*innen von sich geben, wenn sie meinen unter sich zu sein

 
Inhaltshinweis: Verschwörungsideologien, (Vernichtungs-)Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus, Schuldabwehr bei der Shoa, Rassismus
 
Demnächst stehen wieder Bundestagswahlen an. Inzwischen ist zwar klar, wofür die AfD steht, trotzdem gibt es Aussagen und Meinungen innerhalb der Partei, die ihre Vertreter*innen nicht gerne in der Öffentlichkeit sehen. In dieser Veröffentlichung dokumentieren wir daher genau solche Aussagen. Alles folgende wurde bei internen Veranstaltungen des KV Paderborn der AfD geäußert – also wenn Anwesende dachten, sie seien unter sich. Wir konzentrieren uns in der Veröffentlichung auf Aussagen von AfD-MdB Udo Hemmelgarn und seine Reaktionen auf die anderer Anwesender. Sie stehen aber nur exemplarisch für was bei diesen Veranstaltungen passiert. Hemmelgarn mag vielleicht nicht bundesweit als Faschist bekannt sein – sollte es aber vielleicht, da er auch in drei Wochen wieder für die AfD zur Bundestagswahl antritt. Er steht auf Platz 13 der NRW-Landesliste der Partei und hat daher gute Chancen für die AfD erneut in den Bundestag einzuziehen.
 

Der Große Austausch und der Vernichtungsantisemitismus

Eine – wenn nicht die – zentrale Verschwörungserzählung der Extremen Rechten ist der Große Austausch¹. Laut der Erzählung gäbe es ein zivilisiertes Europa, dem ein primitives Afrika und ein triebgesteuerter Naher Osten gegenüberstehen. Geflüchtete, die aus diesen beiden Regionen nach Europa fliehen, würden das den Anhänger*innen dieser Theorie zufolge, nicht individuell wegen Krieg, Hunger, Diskriminierung und Verfolgung tun, sondern gesteuert, koordiniert und geplant. Wer diese Massenflucht planen soll, hängt davon ab, wer gefragt wird. Offene Antisemit*innen sagen frei heraus, dass eine jüdische Verschwörung dahinter steckt. Weniger offene Antisemit*innen verstecken sich hinter Eliten, die im Hintergrund die Geschicke lenken. Ziel sei in jedem Fall das weiße Europa auszulöschen und Weiße durch Schwarze und/oder Menschen aus dem Nahen Osten zu ersetzen. Als Reaktion auf diesen herbeifantasierten Vernichtungsversuch sieht die Extreme Rechte, was sie ohnehin für richtig hält: Vernichtungsantisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und einen autoritären Staat. Daher ist auch nicht verwunderlich, dass die Idee hinter dem Großen Austausch keine neue in der Extremen Rechten ist. Während in der Neuen Rechten ‚Großer Austausch‘ die beliebteste Vokabel dafür zu sein scheint, kursieren auch weitere Begriffe wie ‚Volksaustausch‘ und ‚Bevölkerungsaustausch‘. In der traditionellen Extremen Rechten wurden und werden sehr ähnliche Konzepte auch ‚Umvolkung‘ und ‚Volkstod‘ genannt. In letzter Zeit erhielt die Idee während der Corona-Pandemie neuen Auftrieb. Viele Anhänger*innen des Großen Austausch sahen die Pandemie als den Moment, in dem der Austausch endgültig vollzogen wird. Sie sprachen daher von der Pandemie als Great Reset.
 
Hemmelgarn und weitere Anwesende bei den Veranstaltungen der AfD Paderborn behaupten wiederholt die Existenz des ‚Großen Austausch‘ oder greifen auf dessen Versatzstücke zurück. Am deutlichsten wird das im folgenden Ausschnitt, in dem Hemmelgarn sogar den Begriff ‚Volksaustausch‘ verwendet:
Hemmelgarn:„Und da sind richig schöne Programme dabei. Insbesondere …“
Zwischenrufer: „Volksaustausch“
Hemmelgarn: „… ja, kann man im Grundsatz sagen. Es wird mit diesen Programmen wird ein Volksaustausch [durchgeführt]. Die schaffen sich ein eigenes Volk.  Und es sind insbesondere Schwarzafrikaner. Und ich sag Ihnen ganz ehrlich, ich kann nicht erkennen, dass in Ghana, im Senegal oder auch in Burkina Faso, dass die Leute aus Asylgründen hier rüberlaufen, also wirklichen Asylgründen. Das sind alles ökonomische Sachen. Und die wissen das. Also: man schafft sich ein anderes Volk.“
 
 
Selbst die für die AfD typischen rassistischen Argumentationsmuster, die Hemmelgarn an anderen Stellen abspult, fügen sich nahtlos in diese Erzählung ein. So nennt er Flucht syrischer Geflüchteter im Jahr 2015 einen „Einmarsch [von] jungen Männern“, behauptet, dass der Bürgerkrieg in Syrien nur inszeniert sei und sagt: „Wer über sieben Grenzen läuft, das kann kein wahrer Flüchtling sein“. Es ist damit natürlich nicht gesagt, dass er sich für alle oben beschriebenen mit dieser Erzählung einhergehenden Forderungen offen einsetzen würde. Der dem ‚Großen Austausch‘ zu Grunde liegenden Denkweise folgt er aber auf jeden Fall und setzt sie bewusst ein.
 

Geschichtsrevisionismus, Reichsbürger*innen und Antisemitismus

Zuschauer*innen bei diesen Veranstaltungen docken oft nahtlos mit weiteren Verschwörungsmythen an solche Äußerungen an. Ein Anwesender spricht beispielsweise von „Betrügereien der Hochfinanz“ bzw. „den Allermächtigsten“, von denen „die ganze Welt unterworfen und ausgeraubt wird“ und die „die Kriege angezettelt“ hätten. Er bedient damit die weit verbreitete antisemitische Chiffre des parasitären, mächtigen Juden, der aus dem Hintergrund die Geschicke der Welt lenkt². Trotz dieser antisemitischen Ausfälle kann der Zuschauer mehr als dreieinhalb Minuten sprechen ohne unterbrochen zu werden und ohne inhaltlichen Widerspruch zu erhalten.
 
 
Es werden auch immer wieder Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus miteinander verknüpft. So behauptet ein Zuschauer unter breiter Zustimmung, dass die Geschichtsschreibung zum NS-Faschismus von den Alliierten gefälscht wurde. An anderer Stelle wird auch der Mythos des „Völkermordes an deutschen Vertriebenen“ verbreitet. Gemeinsames Element dieser Erzählungen ist nicht nur ihr Verschwörungscharakter, sondern auch ihre Funktion der Schuldabwehr gegenüber der Shoa. Hemmelgarn reagiert, wenn überhaupt, zustimmend auf solche Einwürfe, verweist aber darauf, dass diese Themen aktuell nicht öffentlich behandelt werden können. Das würde zu schlechte Presse geben. Man würde stattdessen „das Thema zur richtigen Zeit“ ansprechen.
 

 
Auch Verschwörungsmythen aus dem Reichsbürger*innen-Spektrum werden bei diesen Veranstaltungen offen verbreitet. Als ein Anwesender bei einer Veranstaltung behauptet, Deutschland befinde sich im Kriegszustand und es gäbe keinen Friedensvertrag, stimmt KV-Vorsitzender Karl-Heinz Tegethoff offen zu. Auch er gibt aber zu bedenken, dass es aktuell strategisch nicht sinnvoll sei, dieses Thema zu diesem Zeitpunkt öffentlich zu thematisieren. Hemmelgarn stimmt ebenso erneut zu und bezeichnet das Grundgesetz in diesem Zusammenhang als ein „Gesetz für Sklaven“. Das ist insbesondere interessant, weil er 2017 in den Kontext von Reichsbürger*innen gesetzt wurde³, damals aber beteuerte, er stünde „voll und ganz“ hinter dem Grundgesetz. An anderer Stelle wird in ebenso reichsbürger*innentypischer Manier behauptet, Deutschland sei ein „Vasallenstaat“ und „besetztes Land“. Auch hier gibt es keine Kritik. Wenn reagiert wird, dann mit inhaltlicher Zustimmung.
 

 

Israel und Antisemitismus

Im Zuge der oben besprochenen Diskussionen kam auch das Thema Israel und Deutschlands Verhältnis zu Israel zur Sprache. Anwesende dämonisieren Israel dabei, unterstellen ihm Staatsterror und ethnische Säuberung der palästinensischen Bevölkerung und nennen das Land einen „Vertreiber- und Verfolgerstaat“. Die Gratulation Alexander Gaulands und Beatrix von Storchs anlässlich des 70. Geburtstags Israels⁴ wird als die „schlimmste Unterwerfung und ein Verrat an unseren Eltern, Großeltern und an der deutschen Wehrmacht“ bezeichnet. Gerade Letzteres macht deutlich, dass kein Bruch mit dem NS-Faschismus und den deutschen Täter*innen erfolgt ist. Auch hier erfolgt wieder keine Kritik der Anwesenden. Im Gegenteil: Auf die „Untwerfung“ Gaulands und von Storchs angesprochen, reagiert Hemmelgarn mit „Das sind aber nicht alle, die sich unterworfen haben“. Er distanziert sich also von Gauland und von Storch und positioniert sich anti-israelisch antisemitisch. Das Thema wird mit der witzig gemeinten Ankündigung beendet: „Darum kümmern wir uns wenn wir 45% haben“.
 

 
Diese interne Positionierung steht in starkem Kontrast zur eigenen Außendarstellung der Partei als Verbündete Israels. Das ist natürlich nicht überraschend, da besondere Israel-Verbundenheit (nicht nur) von der Extremen Rechten gerne und oft genutzt wird, um den eigenen antimuslimischen Rassismus zu legitimieren. Das tat die AfD Paderborn selbst erst vor Kurzem – am 21. Mai 2021 – im Zuge der erneut aufflammenden Konflikte zwischen Israel und der Hamas, als sie, wie unten stehendes Bild zeigt, bei einer Kundgebung an der Herz-Jesu-Kirche Solidarität mit Israel heuchelte, um rassistische Abschiebeforderungen zu rechtfertigen und dabei nebenbei die Shoa verharmloste.
 

 

 

Das Verhältnis zur CDU (und Antisemitismus)

Ein regelmäßiger Gast von AfD-Veranstaltungen ist Hartmut Kluge, der bis mindestens 2018 nach eigener Aussage Mitlgied der CDU Hövelhof ist und in mehreren Aufnahen oben zu hören ist. Er sagt darin selbst, er sei mit Höcke befreundet und dass beide sich aus dem antisemitischen und CDU-nahen „Arbeitskreis Konservativer Christen“5 kennen. Kluge besuchte außerdem schon 2010 zusammen mit Höcke eine Nazi-Demo in Dresden6.
 
Ein anderes CDU-Mitglied, das offenbar wenig Abstand zu Hemmelgarn und der AfD hält, ist der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann. Nach Aussage Hemmelgarns ist Linnemann eins der wenigen Mitglieder des Bundestags, mit denen er ein gutes Verhältnis hat.
 
 
Zum Abschluss um das Trio der guten Verbindungen der AfD zur CDU zu unterstreichen und als Bonus für alle, die bis hier durchgehalten haben, noch eine bizarre Anekdote von Hemmelgarn über Aussagen des Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Zu klären, ob Hemmelgarn gelogen hat oder Jens Spahn sich wirklich nicht „traute“, diesen Quatsch öffentlich zu sagen, sehen wir nicht als unsere Aufgabe.